Widerstand gegen neues Berliner Schulgesetz weitet sich aus

Schulleitungen warnen vor "Bürokratiemonster"

Fünf Schulleitungsverbände protestieren gegen Pläne rot-rot-grüner Bildungspolitiker. Zu etlichen Eingriffen in das Schulleben waren sie nicht gehört worden.

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Der Widerstand gegen die geplante rot- rot-grüne Schulgesetzänderung im Hau-Ruck-Verfahren wächst. Alle fünf Berliner Schulleitungsverbände bezeichneten am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier einige Punkte des Entwurfs als „nicht nachvollziehbar oder aus unserer Sicht sehr praxisfern“.

Die Schulgesetzänderung war von den rot-rot-grünen Bildungsfachleuten seit über einem Jahr vorbereitet worden - allerdings konnten sie sich in einigen Punkten wie der Privatschulfinanzierung nicht einigen, weshalb sich der Prozess hinzog, bis es für den normalen parlamentarischen Geschäftsgang mitsamt Diskussion im Bildungsausschuss oder gar Anhörungen zu spät war. 

Von der CDU hatte sich Fraktions-Bildungssprecher Dirk Stettner bereits in den Vortagen über diesen Umgang mit dem Parlament und Inhalte des neuen Gesetzte beschwert. Der Empörung schloss sich auch Paul Fresdorf von der FDP an:

Die Koalition wolle "in ihrer Torschlusspanik noch schnell ein mutmaßliches Schulreförmchen durchdrücken, welches schlecht durchdacht und nicht der notwendige große Wurf ist", so Fresdorf. Es sei nicht klar, welches Unterrichtsfach um eine Wochenstunde für den nun verpflichtenden Klassenrat wegfallen solle.

 

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