Rot-Rot-Grün schafft die lang geplante Reform in der letzten Plenarsitzung. Die strittigsten Neuerungen sind nach zahlreichen Protesten vom Tisch.

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte - auf Anraten ihrer Expertenkommission - zuletzt versucht, hier eine Änderung zu bewirken, war aber von den Fraktionen ausgebremst worden.
Diese Prüfungen für Zehntklässler - drei schriftliche und eine mündliche - sind bundesweit an Gymnasien unüblich, da sie den MSA-Stoff normalerweise schon in der 9. Klasse durchlaufen. CDU-Bildungsexperte Dirk Stettner äußerte am Donnerstag die Erwartung, dass es in der kommenden Legislatur gelingt, den Gymnasien die MSA-Prüfungen zu ersparen. Dies fordert auch der Landeselternausschuss seit Jahren.

„Der Vorgang beleuchtet das zerrüttete Verhältnis zur Bildungsverwaltung“, hieß es am Mittwoch. Dem Vernehmen nach hatten die Bildungsexpertinnen seit Monaten vergeblich versucht, juristische Beratung aus dem Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu bekommen. 

"Ich bedauere außerordentlich, dass das Verhältnis zwischen der SPD-Fraktion und der Bildungsverwaltung so schlecht ist“, sagte die grüne Bildungsexpertin Stefanie Remlinger auf Anfrage. Sie hoffe sehr, dass sich dies in der neuen Legislatur bessere und „dass auch die Schulen wieder Vertrauen zurückgewinnen“.

Beobachter bewerteten die weitgehende Verweigerung der Beratung durch die Bildungsverwaltung als „Retourkutsche“, denn die Fraktionen hatten den ursprünglichen Gesetzentwurf der Senatorin in weiten Teilen umgeschrieben und den Punkt entfernt, an dem Scheeres besonders gelegen gewesen war: Die Senatorin wollte, dass die Berliner Gymnasien nicht mehr die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss schreiben müssen. 

Dies hatte die Expertenkommission empfohlen, und es wird auch bundesweit – außer in Brandenburg – so gehandhabt. Die Fraktionen wollten aber nicht mitgehen, um die Sonderstellung der Gymnasien nicht auszubauen.

Wie berichtet, hatten fünf der sechs Berliner Schulleiterverbände im Entwurf „unpraktikabel“ Gesetzespassagen beanstandet und sowohl CDU als auch FDP das überhastete „Durchpeitschen“ des Gesetzes ohne Anhörungen scharf kritisiert. 

Der CDU-Bildungsexperte Stettner hatte bis zuletzt dazu geraten, dem Schulgesetz noch etwas Zeit zu geben und es in Ruhe im Bildungsausschuss zu beraten. Das Funktionieren der Schulen seien „zu wichtig, um diese Wahlkampf und Hektik zu opfern“. Der Entwurf hatte vor knapp vier Wochen den Bildungsausschuss passiert, nachdem sich die drei Fraktionen seit über einem Jahr nicht hatten einigen können.

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