Der Tagesspiegel: Fraktionen fordern Aufklärung über Risiken der Schulbauoffensive

Der Landesrechnungshof hatte Berlins Schulbauoffensive verrissen. Jetzt ist das Parlament am Zug.

Ungeheuer still war es, nachdem der Landesrechnungshof im Oktober die Berliner Schulbauoffensive (BSO) aufs Korn genommen hatte. Trotz der Feststellung, dass die Senatsverwaltung für Finanzen bei der Einbeziehung des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Howoge die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterlassen und das milliardenschwere Investitionspaket „nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet“ habe, hielt sich das Parlament zurück.

Das soll jetzt anders werden: „Der Bericht wird im Plenum am Donnerstag thematisiert“, kündigte der bildungspolitische CDU-Fraktionssprecher Dirk Stettner gegenüber dem Tagesspiegel an.

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