Der Tagesspiegel: Justizsenator Behrendt will Kopftuch für Lehrerinnen erlauben

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-neutralitaetsgesetz-fuer-berlin-justizsenator-behrendt-will-kopftuch-fuer-lehrerinnen-erlauben/26768038.html

Berlins Grüner Justizsenator will das Neutralitätsgesetz reformieren und damit religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Die Opposition ist empört.

Photo by Rachid Oucharia on UnsplashPhoto by Rachid Oucharia on Unsplash

CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann warf Behrendt vor, „seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot“ fortzusetzen. Die SPD müsse ihn in die Schranken weisen. Der CDU-Bildungspolitiker Dirk Stettner attestierte Behrendt „parteipolitische Verschleierungsträumereien“. Paul Fresdorf (FDP) sagte: „Staatliche Neutralität ist keine Spielwiese für ideologische Schickimicki-Spielchen der Grünen, sondern eine Grundfeste unserer Demokratie.“